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  • Jan 23:23 am 7. June 2011 Permalink | Antworten
    Tags: 1-euro-jobs, , hartz IV,   

    1-Euro-Jobbern steht der volle Tariflohn zu, wenn ihre Arbeit dazu geeignet ist, einen regulären Arbeitsplatz zu verdrängen. Das hat das Bundessozialgericht (!) entschieden. Das dürfte IMHO auf mindestens die Hälfte zutreffen – ich hoffe, das genug Leute dafür klagen. Vielleicht hat die Ausbeuterei jetzt endlich ein Ende, die Profiteure bekommen das verdiente dicke Ende und die Zwangsarbeiter ihren verdienten Lohn.

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  • Jan 15:26 am 8. October 2010 Permalink | Antworten
    Tags: , , hartz IV,   

    Schwarz-Geld fördert den Niedriglohnsektor aus Steuermitteln, indem sie die Zuverdienstgrenze für ALG2-Empfänger anheben. Was auf den ersten Blick wie eine gute, soziale Sache klingen mag, dürfte am Ende nur darauf hinauslaufen, dass Löhne besser gedrückt werden können – erst wird Hartz IV so berechnet, dass man nicht davon leben kann, dann wird dafür gesorgt, dass mies bezahlte Jobs problemlos möglich sind. Kein Wunder, dass CDU und FDP sich einig sind.

     
  • Jan 10:27 am 4. October 2010 Permalink | Antworten
    Tags: , , hartz IV,   

    Mehr zur gefakten Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze gibts beim Tagesspiegel. Es ist noch schlimmer als im letzten Beitrag dazu erwähnt. (Die Analyse wirds wohl nicht mehr geben, Zeitmangel – die hier und im letzten Beitrag verlinkten Sachen müssen reichen). Von irgendwas müssen die Pharmalobbygeschenke ja finanziert werden, bevor man das dann ruinierte Gesundheitswesen privatisiert…

     
  • Jan 04:04 am 28. September 2010 Permalink | Antworten
    Tags: hartz IV,   

    Zur ALG2-(Nicht)-Erhöhung gibts eine gute Übersicht bei Heute.de und auf Telepolis nimmt Twister das gründlicher Auseinander. Kernpunkte: Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Anpassungen werden NICHT gemacht, sondern auf später verschoben – Bildungsausgaben werden aus dem Regelsatz rausgenommen und sollen über ein Bildungspaket abgegolten werden (irgendwann…) – hoffentlich haut das BVerfG da richtig drauf, diesmal mit rückwirkendem Ausgelich. Twister erklärt auch, warum/wie die Regelsätze absichtlich falsch berechnet werden und es wird deutlich, dass damit eben nicht das soziokulturelle Existenzminimum gesichert werden soll: Als Referenz werden die Dinge genommen, die sich die Leute noch leisten können, nachdem die (a)sozialpolitik der letzten Jahre sich an ihnen ausgetobt hat. Dürfte somit grob verfassungswidrig sein. Näheres werde ich hoffentlich, wenn ich Zeit finde, in meinem Hauptblog bringen.

     
    • smokyz65 05:36 am 28. September 2010 Permalink | Antworten

      es ist eine schande wie die politiker mit uns bürgern umgehen so offen wie heutezutage ist noch nie gelogen und betrogen worden—-aber mit uns kann man es ja machen sagmal wie blöd denken die herren udn damen das wir sind !!!!!!!

      • Jan 10:15 am 28. September 2010 Permalink | Antworten

        Das wirkliche Problem und die richtige Schande ist aber, dass tatsächlich genug Leute so blöd sind wie die Politiker offensichtlich denken und die Lügner immer wieder wählen. Schwarz-Geld hätte immer noch über 35% und vor der nächsten Wahl wird das wieder mehr werden.

  • Jan 07:38 am 27. September 2010 Permalink | Antworten
    Tags: hartz IV,   

    Zum Vergleich: Hartz-IV-Erhöhung dürfte nach Angaben der Regierung (!) ca. 350-400 Mio. im Jahr kosten. Die Eigenwerbung der Regierung auf Steuerzahlerkosten kostet weit über 50 Mio. im Jahr, nachdem Schwarz-Geld die Ausgaben um ca. 10% gesteigert hat, während überall sonst gespart wird. Nur damit keine Missverständnisse darüber entstehen, wo die Prioritäten liegen.

     
  • Jan 07:32 am 27. September 2010 Permalink | Antworten
    Tags: , , , hartz IV,   

    Falls sich jemand persönlich Bedanken möchte, für die großzügige Erhöhung der Hartz4-Sätze um äußerst großzügige 5 Euro:
    Über diesen Link findet man einen lokalen Ansprechpartner von der CDU. Sollte man sich bei der FDP bedanken wollen, bieten sie unter diesem Link (Karte rechts nutzen um das Bundesland zu wählen, dann links auf „Untergliederungen der FDP in [Bundesland]“) eine wunderbare Übersicht der lokalen Kontakte. Und sollte man sich schließlich auch bei der CSU bedanken wollen, die diese großzügige Erhöhung mitgetragen hat, obwohl sie eigentlich gegen jegliche Erhöhungen war, finden sich deren Ansprechpartner unter diesem Link.

     
  • Jan 13:42 am 19. December 2009 Permalink | Antworten
    Tags: arbeitsagentur, arbeitsamt, bundesagentur für arbeit, , hartz IV, heinrich alt, neusprech   

    Hartz IV abschaffen, das will Heinrich Alt, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Aber nicht etwa das unsoziale Gesetz, sondern den Begriff. Der muss unbedingt ersetzt werden, denn „Die Armutsbekämpfung braucht eine neue, positiv besetzte und unverbrauchte Überschrift“ und „Was der Grundsicherung fehlt, ist Werbung“. Ein schöneres Beispiel für modernes Real-Life Neusprech wird man lange suchen.

     
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