Zur ALG2-(Nicht)-Erhöhung gibts eine gute Übersicht bei Heute.de und auf Telepolis nimmt Twister das gründlicher Auseinander. Kernpunkte: Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Anpassungen werden NICHT gemacht, sondern auf später verschoben – Bildungsausgaben werden aus dem Regelsatz rausgenommen und sollen über ein Bildungspaket abgegolten werden (irgendwann…) – hoffentlich haut das BVerfG da richtig drauf, diesmal mit rückwirkendem Ausgelich. Twister erklärt auch, warum/wie die Regelsätze absichtlich falsch berechnet werden und es wird deutlich, dass damit eben nicht das soziokulturelle Existenzminimum gesichert werden soll: Als Referenz werden die Dinge genommen, die sich die Leute noch leisten können, nachdem die (a)sozialpolitik der letzten Jahre sich an ihnen ausgetobt hat. Dürfte somit grob verfassungswidrig sein. Näheres werde ich hoffentlich, wenn ich Zeit finde, in meinem Hauptblog bringen.

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