Die Europawahl wird angefochten, und dafür werden noch Unterstützungsunterschriften gebraucht. Grund ist die 5%-Hürde, die im europäischen Parlament keine Daseinsberechtigung hat – eigentlich soll sie dazu dienen, die Zersplitterung zu verhindern, das EP funktioniert auch mit weit über hundert Parteien wunderbar. Somit fällt der Rechtfertigungsgrund für diesen Eingriff in den Gleichheitsgrundsatz weg. Wird ein interessantes Verfahren. Ich tippe auf eine Neuvergabe der Sitze, falls das rechtzeitig entschieden wird.

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