Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Kauf der Steuersünder-CD, Hervorhebung von mir:
Manches Interesse an Daten muss sich allerdings auch an rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen. Das ist schon ein wichtiger Aspekt. (Quelle)

Klar. Nur manches Interesse, z. B. das was Steuerbetrüger auffliegen lassen würde. Das Interesse an verdachtslos flächendeckend erhobenen Daten natürlich nicht, da sind die Grundrechte egal. Merken die Politiker eigentlich noch, was sie erzählen? (siehe auch diese köstliche Aktion vom Bosbach)

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